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Liebe Offenbacherinnen und Offenbacher,

am 10. September 2017 wählt Offenbach einen neuen Oberbürgermeister. Ich kandidiere für das Amt, um für die nächsten sechs Jahre Verantwortung für Offenbach zu übernehmen. Nominiert von der Offenbacher SPD, werde ich mittlerweile auch von einer überparteilichen Wählerinitiative unterstützt.

Ich bitte Sie um Ihr Vertrauen für meine Arbeit unter dem Motto „Offenbach stärken – gemeinsam geht’s“. In zahlreichen Gesprächen, in einer großen Umfrage und einem Bürgerforum habe ich mich mit Ihnen ausgetauscht und Ideen für mein Programm aufgenommen. Meine Zusage: Das war keine Wahlkampfaktion! Auch nach der Wahl bleibe ich in engem Kontakt mit Ihnen. Auch wenn nicht jede Idee umgesetzt werden kann, gegenseitiges Zuhören ist die Voraussetzung für gute Politik. So werde ich zum Beispiel die Reihe „OB vor Ort“ fortsetzen und dabei regelmäßig mit Ihnen vor Ort über Ihre Vorschläge und Anregungen sprechen.

Sie können mir jederzeit eine Mail an info@felix-schwenke.de schreiben oder Sie treffen mich bei Terminen, wo Sie mich gerne ansprechen können!

„Offenbach stärken – gemeinsam geht’s“: Dafür müssen alle ohne Rücksicht auf das Parteibuch hier in Offenbach, aber auch auf Landes- und Bundesebene für Offenbacher Interessen eintreten.

„Offenbach stärken – gemeinsam geht’s“ – wirtschaftliche Stärke und den sozialen Zusammenhalt in der Stadt sichern, das sind zwei wichtige Punkte, aber längst nicht alles. Was „Offenbach stärken“ für mich bedeutet, das finden Sie auf den nächsten Seiten.

Danke für Ihre Interesse, Ihr

Felix Schwenke

Wirtschaftliche Stärke

Offenbach liegt mitten im Zentrum des Rhein-Main-Gebietes. Das ist ein großer Standortvorteil. Aber nur wenn wir diesen Vorzug mit eigener Leistung verbinden, wird die Stadt wirtschaftlich eigenständig und stark. Unsere Unternehmen – damit meine ich auch das Handwerk – brauchen gute Rahmenbedingungen, Verlässlichkeit der Behörden, schnelle Entscheidungen und kompetente Ansprechpartner. Wirtschaftsförderung ist Chefsache!

Denn Offenbach benötigt mehr Geld. Das klingt auf den ersten Blick langweilig, auf den zweiten Blick ist dies aber die Voraussetzung für die Einlösung aller anderen Wahlversprechen. Offenbach muss finanziell in die Lage kommen, wichtige Aufgaben angehen zu können, ohne sagen zu müssen: „Dafür haben wir kein Geld“.

Deshalb ist „Wirtschaftliche Stärke“ für mich ein wichtiges Ziel meiner Arbeit, wenn Sie mich zum Oberbürgermeister wählen.

Zur Ehrlichkeit vor der Wahl gehört aber auch: Die finanzielle Konsolidierung braucht einen langen Atem, einen Zeitraum der über eine Amtszeit von sechs Jahren hinausgeht. Mir ist wichtig: Wir müssen dem Ziel, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen, näher kommen.

Im Alltag stößt man immer wieder auf neue Herausforderungen. Deshalb ist es für Sie wichtig zu wissen, nach welchen Prinzipien ich entscheide. Für das Ziel „Wirtschaftliche Stärke“ lasse ich mich von folgenden Prinzipien leiten:

1. Offenbach benötigt mehr Gewerbesteuerzahler und mehr Arbeitsplätze. Die Entwicklung als Gewerbestandort steht auf einer Stufe mit der Schulbausanierung und der Entwicklung des Wohnstandortes.

2. Unternehmen haben am Markt viele Unwägbarkeiten. Die Verwaltung muss des-halb ein planbarer, verlässlicher Partner sein.

3. Eine gute verkehrliche und digitale Infrastruktur sind die Voraussetzung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Hinzu kommt ein innovationsfreudiges Klima.

4. Standortmarketing ist ebenso wichtig wie gute Bedingungen: Tue Gutes und rede darüber!

5. Ich weiß, wie wichtig wirtschaftliche Stärke für Offenbach ist: Ein OB Schwenke hat deshalb ein offenes Ohr für Unternehmen.

In der aktuellen Lage bedeuten diese Prinzipien für mein Handeln konkret:

1. Mehr Gewerbesteuerzahler:

a) Für viele öffentliche Leistungen (z.B. Wohnen, Müllabfuhr) nutzen wir städtische Gesellschaften. Dies müssen wir zukünftig stärker auch für die wirtschaftliche Entwicklung machen. Wir brauchen eine Standortentwicklungsgesellschaft „Unternehmensstandort Offenbach“. Dass kann durch die Weiterentwicklung einer bestehenden Gesellschaft (OPG, SOH, OSG) erreicht werden (meine bevorzugte Variante) oder durch eine Neugründung. Die Gesellschaft soll gezielt Gewerbeflächen kaufen und entwickeln, gegebenenfalls gemeinsam mit privaten Investoren. Dafür können wir die Ressourcen der stadteigenen Stadtwerke Offenbach Holding (SOH) nutzen. Die Gesellschaft soll auch prüfen, ob Sie zum Beispiel zusammen mit der Sparkasse Mikrokredite vergeben oder einen Wagniskapitalfonds auflegen kann.

b) Bei der Ansiedlung von Unternehmen müssen wir auf einen Mix aus verschiedenen Branchen setzen. Eine einzelne Branche alleine wird nicht genug ändern. Dienstleistungsgewerbe, klassische Industrie, IT, Industrie 4.0, Kreativwirtschaft: welche Branche wo hinkommt, dabei sollten wir uns am Masterplan orientieren.

c) Auch Unternehmen die schon hier sind, müssen gehalten und gestärkt werden – ein wichtiges Beispiel: die Energieversorgung Offenbach (EVO) muss bei der Absicherung ihres Geschäftsfeldes von der Politik unterstützt werden.

2. Offenbach als verlässlicher Partner:

a) Große Unternehmen erhalten bei der Stadt Offenbach einen festen Ansprechpartner als „Servicepartner“ (Bestand und Ansiedlungswillige). Der finanzielle Nutzen für die Stadt darf ein Servicekriterium sein.

b) Bauanträge sind innerhalb von maximal drei Monaten zu entscheiden – dieses Versprechen werde ich bei Bedarf auch extern zertifizieren lassen.

c) Es wird möglich werden, Bauanträge digital zu stellen, inklusive Nachverfolgung des Bearbeitungsstands.

3. Infrastruktur und Innovation:

a) Schienenverkehr: Als OB werde ich mich dafür einsetzen, die Anbindung der Innenstadt und des Kaiserleis an den Flughafen im jetzigen Takt zu erhalten. Eine Südtangente über den Hauptbahnhof muss das Bahnangebot an den Flughafen ergänzen. Dies ist auch ökologisch geboten. In diesem Zusammenhang ist auch der Zustand des Hauptbahnhofes nochmals aufzurufen. Und: Ich werde mich für eine Änderung der Tarifstruktur des RMV einsetzen!

b) Autoverkehr: Für eine bessere verkehrliche Anbindung an die Autobahn ist die Verlängerung der B448 an die Mühlheimer Straße zwingend. Außerdem sollte eine weitere Anschlussstelle an die A3 (AWO oder Müllheizkraftwerk) geprüft werden – aber nur unter Einbezug der anliegenden Bürgerinnen und Bürger.

c) Radverkehr: Offenbach muss an die geplanten Radschnellwege angeschlossen werden.

d) Digitale Infrastruktur: Breitband mit mindestens 50Mbit (besser 100Mbit) muss an jedem Gewerbeort in Offenbach vorhanden sein.

e) Offenheit für Neugründungen: Wer etwas Neues ausprobieren will, sollte dies in Offenbach tun. Ich will ein zweites städtisches Gründerzentrum etablieren, bevorzugt auf dem Allessa-Gelände.

4. Standortmarketing:

a) Standortmarketing soll ebenfalls Aufgabe der Standortentwicklungsgesellschaft „Unternehmensstandort Offenbach“ werden.

b) Kooperation in der Region ist wichtig. Diese wird von mir fortgesetzt, alleine können wir international nicht handeln.

c) Den vollständigen Masterplan auf Englisch und in weitere Sprachen übersetzen und online verfügbar machen.

d) Messe zukunftsfest machen (Standort und Parkplätze).

5. Offenes Ohr des OB:

a) Ein neuer OB soll ein neuer Impuls sein. Für die schon ansässigen Unternehmen wer-de ich eine Umfrage bei den Top 50 Gewerbesteuerzahlern in Offenbach machen: „Welcher Punkt muss angegangen werden?“

b) Fortsetzung der Gesprächsreihe „TOP 100“.

c) Für ansiedlungswillige Unternehmen: Der OB steht jedem, der Gewerbesteuer zahlt, für ein Gespräch zur Verfügung.

Sozialen Zusammenhalt sichern

Ohne den sozialen Zusammenhalt, ohne Solidarität löst sich unsere Gesellschaft auf. Politik muss auch an die Menschen denken, die sich kein Eigenheim leisten können, die mit steigenden Mieten zu kämpfen haben. Eine bezahlbare Wohnung ist ein Schutz gegen Armut und damit der Würde der Menschen, die als Normalverdiener, als Rentner oder als Alleinerziehende hart arbeiten und gearbeitet haben.

Zur Ehrlichkeit vor der Wahl gehört aber auch: Die Politik wird steigende Mieten nicht komplett verhindern können. Es geht darum, dass der Anstieg langsamer wird.

Denn Polizisten/Polizistinnen, Verkäufer/innen, Busfahrer/innen oder Krankenschwestern/Pfleger machen die Entwicklung und das Zusammenleben in Offenbach erst möglich. Sie brauchen Wohnungen, die bezahlbar sind. Wohnungen und Stadtquartiere, die Heimat bieten.

Im Alltag stößt man immer wieder auf neue Herausforderungen. Für das Ziel „Sozialen Zusammenhalt sichern“ lasse ich mich von folgenden Prinzipien leiten:

1. Wer hart arbeitet, muss sich eine Wohnung leisten können.

2. Mehr Geld führt zu mehr politischer Handlungsfreiheit. Damit kann man den sozialen Zusammenhalt und die lokale Demokratie stärken. Bund und Land machen aber ständig neue Gesetze, die wir bezahlen sollen. Das ist nicht in Ordnung! Deshalb: Kampf bei Bund und Land für das Geld, das uns zusteht!

3. Ohne den sozialen Zusammenhalt, ohne Solidarität löst sich unsere Gesellschaft auf. Dazu gehört eine bezahlbare Wohnung, aber auch noch mehr, z.B.: Kinderarmut muss bekämpft werden, Arbeitslose müssen qualifiziert werden, Mobilität muss für alle möglich sein.

4. Sozialer Zusammenhalt hat eine zweite Seite: Sozialleistungen müssen die Richtigen treffen, Sozialleistungsmissbrauch muss bekämpft werden.

5. Integration anbieten und einfordern: ohne Angst und ohne Illusionen.

In der aktuellen Lage bedeuten diese Prinzipien für mich konkret:

12 Punkte Plan für bezahlbaren Wohnraum:

1) Mit einer Expertenanhörung unter Einbezug der in Offenbach aktiven Wohnungsgenossenschaften die Möglichkeiten für „öffentlich geförderte Eigentumswohnungen“ – auch in genossenschaftlich organisierter Form – prüfen.

2) Die Gemeinnützige Baugesellschaft Offenbach (GBO) muss bei jedem einzelnen Projekt eine Vorgabe von mindestens 35% öffentlich gefördertem Wohnraum umsetzen und sich bei der Umsetzung dieser Vorgabe an den Wohnungsgrößen (Fläche) und nicht der Zahl der Wohnungen orientieren.

3) Die GBO muss in ihren Immobilien den Tausch von großen und kleinen Wohnungen zwischen Familien und Senioren ermöglichen, ohne dass daraus ein Mietnachteil für die Altmieter entsteht.

4) Investoren wird zur Auflage gemacht, in ihren Projekten bereits ab 30 Wohnungen einen Anteil öffentlich geförderter Wohnfläche (30%) zu bauen. Das ist in der Vergangenheit schon erfolgreich gemacht worden, aktuell beispielsweise für das Gelände zwischen Berliner Straße, Goethering und Bernardstraße.

5) Die GBO wird nicht verkauft, sondern ich werde die Baugesellschaft nutzen, um mehr Wohnungen zu bauen. Mit einem größeren Marktanteil kann die GBO mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt in Offenbach nehmen. Wer keine Wohnungen baut, tut nichts gegen steigende Mieten.

6) Um Wohnungsgenossenschaften den Zugang zu erleichtern, muss überall wo es noch möglich ist, das Instrument der Erbpacht genutzt werden. Alternativ kann die Vergabe im Konzeptverfahren genutzt werden.

7) Die GBO muss gerade in der Innenstadt und bei Zwangsversteigerungen auch Bestandsimmobilien kaufen, um für eine ordnungsgemäße Wohnraumnutzung zu sorgen.

8) Diese Ziele werde ich auch mit den anderen Baugesellschaften im Kreis der Wohnungswirtschaft koordinieren.

9) Wir müssen den Mut haben, neue Wohngebiete auszuweisen. Dabei werde ich – wenn anders kein geförderter Wohnraum möglich ist – auch die Möglichkeit der „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ prüfen.

10) Mit der Fehlbelegungsabgabe müssen Belegungsrechte gekauft werden.

11) Ich will weitere Mehrgenerationenhäuser.

12) Nur wo es sinnvoll ist, sollen Wohnquartiere nachverdichtet werden: z.B. im Luisenhof Ermöglichung eines 4. Bauabschnittes. Im Gegenzug soll der Zollstandort Friedrichsring/Gabelsbergerstraße aufgewertet werden. Mit dem Bund sind Gesprächen zu führen, die Waffenprüfanlage aus der Frankfurter Straße dorthin zu verlegen.
Kampf für das Geld, das uns zusteht:

Ein Oberbürgermeister ist der Repräsentant seiner Stadt. Er muss selbstbewusst, mit Fakten und Leidenschaft für die Interessen seiner Stadt kämpfen. Bund und Land müssen ihre Sozialgesetze bezahlen, dann geht es Offenbach deutlich besser. Das macht man einerseits mit Diplomatie außerhalb der Medien. Andererseits muss man als Oberbürgermeister auch mutig den Kampf gegen die eigenen Parteifreunde in Wiesbaden und Berlin führen. Und man muss die Kompetenz haben, mit Zahlen für die eigene Sache zu argumentieren. Beides habe ich in der Vergangenheit bewiesen.

Kinderarmut, Arbeitslosigkeit, Mobilität:

a) Das Programm zum Erlernen der Deutschen Sprache in unseren Kitas muss fortgesetzt werden.

b) Wir müssen hessenweiter Spitzenreiter bei der Unterstützung von Kindern bleiben, die Hartz IV beziehen. Diese Unterstützung bezahlt der Bund, nicht die die Stadt Offenbach. Das ist gut. Aufgabe der Stadt Offenbach ist es, dafür zu sorgen, dass die Kinder die Leistung auch bekommen. Das müssen wir weiterhin sehr gut machen, denn: Armut der Eltern darf kein Nachteil für die Kinder sein, Chancengleichheit ist wichtig!

c) Die Mainarbeit muss weiterhin in ihrem Ehrgeiz bestärkt werden, in allen Vergleichen zur Qualifikation und Eingliederung von Arbeitslosen Spitzenwerte zu erzielen.

d) Das jetzige ÖPNV-Angebot muss auch nach dem Anschluss neuer Baugebiete aufrecht erhalten werden.

Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen:

Wer Sozialleistungen bezahlt, hat einen Anspruch darauf, dass damit die erreicht werden, die wirklich Hilfe brauchen. Für Missbrauch ist hier kein Platz. Schon in der Vergangenheit habe ich mit der AG Sozialleistungsmissbrauch der Stadt genau das gemacht. Wir haben sogar bei EU-Bürgern geprüft, ob sie nur wegen Sozialleistungsbezug hergekommen sind. Das muss konsequent fortgesetzt werden - niemand darf nach Offenbach kommen, weil er glaubt, hier besonders einfach Sozialleistungen zu erhalten.

Integration ohne Angst und Illusionen:

a) Klare Ansprache durch die politische Spitze ohne Angst und gegen rechts: Wer sich an die in Deutschland geltende Verfassung und unsere Regeln hält, gehört dazu! Diese Menschen sind bei uns willkommen. Nationalität, Hautfarbe und Religion spielen keine Rolle. Wichtig ist nicht, wie jemand aussieht, wo jemand herkommt und was er glaubt, wichtig ist, was er tut.

b) Klare Ansprache durch die politische Spitze auch ohne Illusionen: In Offenbach müssen sich alle an die in Deutschland geltende Verfassung und unsere Regeln halten. Sonst sind sie hier nicht willkommen. Aufklärung über Regeln auch in Herkunftssprachen. Offizielle Sprache ist Deutsch. Gleichzeitig wollen wir auch Gemeinsamkeiten betonen: Wir sind alle Offenbacher. Und „Offenbacher sein“ sollte auch unsere gemeinsame positive Identität sein.

Visitenkarte Innenstadt

Wer mit den Menschen redet und mit offenen Augen durch die Stadt geht, der hat einen klaren Wunsch: Unsere Innenstadt muss wieder attraktiver werden. Das war auch in der Umfrage und im Bürgerforum ein wichtiges Thema.

Hinzu kommt: Das Image der Stadt wird auch durch die Innenstadt geprägt – sie ist die Visitenkarte unserer Stadt. Deshalb muss die Politik das Thema umfassend und strategisch gesteuert angehen. Meine wichtigsten Ansprechpartner werden dabei diejenigen sein, die der Garant für unsere Innenstadt sind: aktive, engagierte Eigentümer und aktive engagierte Einzelhändler wie der Gewerbeverein Treffpunkt, das Karree und die Wochenmartkbeschicker.

Zur Ehrlichkeit vor der Wahl gehört: Wir werden das Internet und die damit verbundenen Möglichkeiten des Online-Shoppings in Offenbach nicht abschalten. Es wird ganz sicher nicht „wie früher“ werden. Wichtig ist vor allem: Wir müssen das Thema ernst nehmen und hart für Fortschritte arbeiten.

Ich will unsere Innenstadt wieder zu einer positiven Visitenkarte für Offenbach machen. Wir sind stolz auf den Wilhelmsplatz und den Wochenmarkt. Auch der Marktplatz und die Fußgängerzone müssen wieder schöner werden, gut erreichbar mit Auto, Bus, Bahn und Rad. Sicherheit und Sauberkeit sind erste Voraussetzung, damit sich Handel und Menschen in Offenbach wohl fühlen.

Mein Konzept dafür steht unter der Überschrift „Visitenkarte Innenstadt“. Das Konzept enthält vier Schwerpunkte:

1. Angebot

2. Erreichbarkeit

3. Aufenthaltsqualität = optisches Erscheinungsbild, Sicherheit und Sauberkeit

4. Frequenz

Angebot:

a) Wir brauchen einen „Einkaufsstadtplan“ für Offenbach. Und zwar spätestens ab der Umbauphase des Marktplatzes. Der Einkaufsstadtplan muss die Erreichbarkeit mit Bushaltestellen, S-Bahn und Parkhäusern zeigen. Und er muss alle Geschäfte zeigen. Zusätzlich zu einer gedruckten Fassung muss es diesen „Einkaufsstadtplan“ auch online geben: Die Stadt sollte den Einzelhändlern anbieten, z.B. auf offenbach.de oder in einer Offenbach-App alle Läden auf diesem Einkaufsstadtplan zu zeigen und per Klick sieht man dann Öffnungszeiten und den Link zur Homepage des Unternehmens. Dies dient als Informationsquelle und zur Unterstützung der Online-Bestellung bei Offenbacher Unternehmen.

b) In Straßen, in denen sich ohnehin nur noch problematische Läden ansiedeln, muss man auch über die Verknappung von Ladenflächen nachdenken. So war es einst mit dem Lohwald und so könnte es jetzt z.B. in der Geleitsstraße oder Bleichstraße sinnvoll sein. Ziel sollte der Umbau von Läden am Rand der Innenstadt z.B. in Studentenwohnungen oder barrierefreie Seniorenwohnungen sein.

c) Ein offenes Ohr für die Wochenmarktbeschicker: Den Wochenmarkt als Aushängeschild sichern. Auch sein Standplan kann Teil von offenbach.de oder der Offenbach-App sein, er könnte auch gedruckt für Seniorinnen und Senioren zur Verfügung stehen.

Erreichbarkeit:

a) Keine weitere Einschränkung der Erreichbarkeit mit dem Auto.

b) Steigerung der Erreichbarkeit mit dem Rad (z.B. sichere Abstellplätze).

c) Steigerung der Erreichbarkeit mit dem Bus. Ein Bus könnte die Offenbacher Innenstadt aus den Frankfurter Stadtteilen heraus leichter erreichbar machen. Zum Beispiel von Sachsenhausen nach Fechenheim – über Oberrad, die Offenbacher Innenstadt und den Offenbacher Hafen. So haben viele neue Kunden schneller und viel günstiger als mit einer Straßenbahn einen direkten Weg in die Offenbacher Innenstadt. Priorität hat die Stärkung der Verbindung zwischen Oberrad und Offenbach: Diese muss nicht nur schneller, sondern auch billiger werden! Die Tarifgrenze könnte hier fallen, wenn Oberrad ein Übergangstarifgebiet wird. Die Konkretisierung dieser Idee will ich gemeinsam mit Frankfurt angehen.

d) Steigerung der Erreichbarkeit kann auch durch die Prüfung einer Straßenbahnverbindung zwischen Oberrad und Kaiserstraße erfolgen – und zugleich der Prüfung, ob ein Ringschluss nach Fechenheim und eine Anbindung des Hafens möglich ist. Das ist aber nur Plan B, weil es sehr lange dauert. Eine Bürgerbeteiligung halte ich dabei für wichtig. Zur Ehrlichkeit gehört: Die Finanzierung dieser schon im Masterplanprozess vom aktuellen OB Horst Schneider und im Koalitionsvertrag der Frankfurter Kenia-Koalition geäußerten Idee ist aktuell völlig unklar! Plan A ist daher eine neue Busverbindung.

Optisches Erscheinungsbild:

a) Eine Verschärfung und stärkere Kontrolle der Vorschriften für die Gestaltung von Fassaden, Außenwerbung und öffentlichem Raum in Kooperation mit dem Einzelhandel (da gibt es sehr viel sehr hässliches, gerade bei Billigläden und Spielhallen).

b) Fortsetzung des Vorgehens gegen illegale Spielhallen.

c) Änderungen am Wilhelmsplatz nur in Absprache mit den Gewerbetreibenden, Marktbeschickern, Hausbesitzern und Anwohnern. Eine denkbare Änderung: autofreie Seitenstraßen. Zwingend ist zuerst ein Modellversuch.

d) Der Wilhelmsplatz wird gut angenommen. Jetzt geht es darum, die Aufenthaltsqualität der anderen Plätze in Offenbach zu steigern (siehe Masterplan).

e) Jährlich ein runder Tisch „Visitenkarte Innenstadt“ mit Innenstadt-Einzelhändlern (wie OB vor Ort), ESO, Ordnungsamt, Wirtschaftsförderung und OB.

Sicherheit:

Die von mir eingeführte Innenstadtstreife – zwei Stadtpolizisten die nicht im Auto, sondern zu Fuß zwischen 8.00 und 22.00 Uhr durch die Fußgängerzone, den Wochenmarkt und die S-Bahn-Station „Marktplatz“ laufen, muss fortgesetzt werden. Nach drei Jahren muss geprüft werden, ob die Maßnahme ausreichend ist.

Sauberkeit:

a) Überprüfung der Einhaltung der Sauberkeitsstandards – wirksam und konsequent – es muss sauberer werden.

b) Nachhaltiges und deshalb auch medienwirksames Vorgehen gegen illegale Plakate, Graffiti und Aufkleber.

c) Dauerhaftes Einwirken auf die Deutsche Bundesbahn, für mehr Sauberkeit in den S-Bahn-Stationen und am Hauptbahnhof zu sorgen.

Frequenz:

Ohne mehr Kundinnen und Kunden wird es kein besseres und größeres Angebot geben. Einen Impuls für mehr Menschen in der Innenstadt kann man auch mit vergleichsweise wenig Geld setzen: Ich bin für die Entwicklung eines neuen Festekonzeptes gemeinsam mit dem Einzelhandel. Das kann Offenbach machen und das sollte Offenbach machen!

Im Moment gibt es vier große Feste wegen vier verkaufsoffenen Sonntagen. Mein neues Ziel: pro Monat ein Highlight in der Innenstadt, also acht kleine hochwertige Veranstaltungen und vier große Feste.

Mein Ziel ist eine Belebung der Frequenz der Fußgängerzone durch mehr Aktionen. Die Rockoper hätte z.B. auf dem Aliceplatz oder dem Hugenottenplatz sein können. Wir sollten die HfG im Herzen der Stadt mit einer Veranstaltung sichtbar machen. Wir müssen auch die Frankfurter Straße verstärkt für Feste/Aktionen nutzen.

Weitere konkrete Feste können sein: ein Weinfest, Weiße Tafeln, ein Französisches Wochenende auf dem Hugenottenplatz, ein Bierfest mit regionalen Marken wie „Offenbacher Bier“, eine Offenbacher Eismeisterschaft: Wenn kein verkaufsoffener Sonntag gerechtfertigt werden muss, kann es auch kleiner sein. Das ist realistisch und auch für andere als die bisherigen Veranstalter interessant.

Gut leben

Offenbach ist eine junge Stadt. Unsere Kinder brauchen die besten Schulen, für gute Leistungen und damit sie ihre Chancen nutzen können. Schulen und Kindergärten müssen mit Familie und Beruf vereinbar sein. Die Menschen brauchen auch in einer Großstadt gute Umweltbedingungen, um sich wohl zu fühlen. Vereine geben den Menschen Nachbarschaft und ein Zuhause. Deshalb müssen wir das Ehrenamt stärken.

Nach meinen vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern bedeutet „gut leben“ in der Großstadt für mich:

1. gesund leben zu können

2. gute Bildungseinrichtungen anzubieten

3. familienfreundlich zu sein

4. die Seniorinnen und Senioren im Blick zu haben

5. ehrenamtlich Aktive zu unterstützen – Ehrenamt gibt es an vielen Stellen (z.B. Freiwillige Feuerwehr, Sozialbereich) und ohne Ehrenamt gäbe es den Großteil unseres Sport- und Kulturangebots nicht

6. sich wohl zu fühlen: neben Gesundheit braucht es Sicherheit und Sauberkeit in der gesamten Stadt

In der aktuellen Situation werde ich zunächst zum Beispiel folgende Punkte angehen:

Gesund Leben in der Großstadt:

a) Den Kampf gegen Lärm von Flugzeugen, Bahn und Verkehr führen - Kampf nicht etwa gegen den Flughafen, das ist mir wichtig, sondern für mehr Ruhe (sowohl bei den Einzelschallereignissen als auch beim äquivalenten Dauerschallpegel, dafür benötigen wir z.B. korrekt berechnete und stetig sinkende Lärmobergrenzen).

b) Den Kampf für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr fortsetzen.

c) Den stetigen Ausbau des Radwegenetzes (auch Fahrradstraßen).

d) Die Förderung der E-Mobilität.

e) Insgesamt auf einen guten Mix von Wohnen, Gewerbe und Grünflächen achten. Grünflächen sind wichtig für ein gesundes Leben in der Großstadt, gerade in Zeiten der Klimaveränderung.

f) Den Kampf gegen Feinstaub fortsetzen.

g) Die Prüfung, ob die EVO bei der Produktion von Strom und Wärme am Standort Offenbach von Kohle auf z.B. Gas umsteigen kann.

h) Umsetzung der Idee aus dem Masterplan, den „Anlagenring vom Main bis zum Main“ zu vollenden. Es wäre eine tolle Naherholungsrunde für alle Offenbacherinnen und Offenbacher und die Fertigstellung eines historischen Stückes Offenbach.

Gute Bildungseinrichtungen:

a) Alle Schulen müssen saniert und in einen würdigen Zustand versetzt werden. Das dauert länger als es wünschenswert ist - aber es ist neben der Entwicklung Offenbachs als Wohn- und Gewerbestandort mein wichtigstes Ziel. Für die Finanzierung werde ich alle Möglichkeiten nutzen.

b) Zu guten Schulen gehört, sie angemessen für das digitale Zeitalter auszustatten.

c) Mit dem Land Gespräche führen, um eine Fachhochschule in Offenbach zu etablieren.

d) Vernetzung der forschungsintensiven Organisationen durch Initiierung einer „Nacht der Forschung+Entwicklung in Offenbach“ (z.B. mit Wetterdienst, VDE, Hyundai, Inbas, HfG, Siemens, EVO etc.)

e) Für den Neubau der Europäischen Schule in Offenbach werben.

Familienfreundlichkeit:

a) ausreichende Zahl an Krabbelstuben- und Kindergartenplätzen

b) kinderfreundliche Lösungen in den Randzeiten der Betreuung (vor 08.00 Uhr und nach 18.00 Uhr)

c) saubere Spielplätze

Die Seniorinnen und Senioren im Blick haben:

a) Der Ausbau des Angebotes von Online-Dienstleistungen ist richtig. Aber: Es ist ebenso richtig und wichtig, klassische Angebote, gerade für Seniorinnen und Senioren, auch zu erhalten. Die Seniorinnen und Senioren dürfen nicht ausgegrenzt werden, wir sind eine Stadt für alle Altersgruppen.

b) Neben dem, was im „Altenplan“ steht, geht es oftmals auch um kleine Dinge. Zum Bei-spiel die Auswahl der Orte für „OB vor Ort“: In Zukunft sollte mindestens eine Veranstaltung im Jahr auch in einer Senioreneinrichtung stattfinden.

Ehrenamtlich Aktive unterstützen:

a) Eine ausreichende Infrastruktur für Sport- und Kulturvereine muss erhalten bleiben.

b) Kein ewiges Hin- und Herverweisen von Vereinen zwischen Sportmanagement, Schulamt, GBM, SFO.

c) Vereinsfusionen mit Beratung und einer kleinen Anschubfinanzierung unterstützen.

d) Mehr Planungssicherheit für Vereine bei der Vergabe von Plätzen auf den Kulturständern der OSG durch verbindliche Regeln (z.B. spätestens 4 Wochen vor dem beantragten Termin eine endgültige Entscheidung über „Wo?“ und „Wie viele?“ Plätze)

Zukunftsstadt Offenbach

Schlaglöcher, Sauberkeit – die Probleme die wir heute haben, müssen von der Politik ernst genommen und gelöst werden. Klar ist aber auch: Sollten Sie mich zum Oberbürgermeister für die Zeit bis 2024 wählen, dann werde ich auch die Weichen dafür stellen, dass Offenbach auf die Zeit in den Jahren danach vorbereitet ist. Offenbach dafür fit zu machen, das ist die Aufgabe „Zukunftsstadt Offenbach“.

„Zukunftsstadt Offenbach“ ist nur im Miteinander zwischen Verwaltung und den Menschen hier möglich. Und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung sind auch unerlässlich beim Erreichen aller Ziele für die Zukunft.

Die Digitalisierung wird das Leben der Menschen in den nächsten Jahrzehnten verändern, auch im Rathaus. Mir sind die Herausforderungen bewusst. Den Prozess gestalten statt verwalten, bedeutet: Mehr Online-Angebote, Transparenz der Verwaltung und ein Masterplan „smart city 2025“ sind meine Antworten.

Für die Herausforderung „Zukunftsstadt Offenbach“ lasse ich mich von zwei Prinzipien leiten:

1. Offenbach zeitgemäß steuern: Gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern effektiv (wirkungsvoll, mit sichtbarem Ergebnis) und effizient (mit möglichst geringen Mitteln viel erreichen) arbeiten.

2. Offenbach fit für das Datenzeitalter machen: Die Datenrevolution aktiv gestalten, nicht verwalten.

Diese Prinzipien bedeuten für mich konkret:

Offenbach zeitgemäß steuern:

a) arbeitnehmerfreundliche Servicezeiten (siehe Bürgerbüro)

b) OB vor Ort auch im Internetformat anbieten

c) Konsequente Nutzung des Potenzials der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rat-haus: „Ideenmanagement“ ist einem OB Schwenke wichtig. Jede Mitarbeiterin soll Vorschläge machen, wie wir effizienter arbeiten können. Wir sollten gemeinsam Deutschlands effizienteste Verwaltung sein wollen – aber auch basierend auf den Ideen der Mitarbeiter, nicht alleine auf einem Konzept von Beratern von außen.

d) Bürgerbeteiligung fortsetzen

e) verständliche Sprache der Verwaltung (z.B. der Antidiskriminierungsbeauftragte als Proteststelle) – das ist auch eine Frage des Respekts gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Offenbach fit für das Datenzeitalter machen:

a) gezielte Unterstützung für Unternehmensgründer, die sich mit digitaler Transformation beschäftigen, z.B. in Kooperation mit der EVO

b) Initiierung einer Arbeitsgruppe, die innerhalb von drei Jahren einen Masterplan „smart city Offenbach 2025“ entwickelt.

Eine „smart city“ versucht, die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters so zu nutzen, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Dienstleistungen der Stadt mit möglichst wenig Ressourcen (Umwelt, Geld) erbracht werden.

Die Arbeitsgruppe muss sich wichtige Aufgaben und Bereiche ansehen und analysieren, wo wir als Stadt Offenbach eigenständig Trends gestalten wollen. Wir wollen nicht fremdbestimmt überrollt werden – Google Sidewalk Labs und Apple sammeln längst enorme Datenmengen, um sie irgendwann zu vermarkten (ggf. auch an Kommunen zu verkaufen). Offenbach darf die Deutungshoheit über die eigene Stadt nicht verlieren. Die Herausforderung beginnt jetzt, sie muss strukturiert werden, um 2025 den Einstieg in die „smart city Offenbach“ gehen zu können.

Folgende Bereiche müssen betrachtet werden:

Wirtschaftsförderung

Beispiel: Masterplan als Teil der Offenbach-App – bei allen Grundstücken direkt die Kontaktdaten des Eigentümers und der aktuelle Bodenrichtwert

Verkehr (smart Mobility)

Beispiel 1: Anzeige aller freien Parkplätze (öffentliche und Parkhäuser) auch über die Offenbach-App in Echtzeit und mit Schnittstelle zu Navigationsprogrammen. Es wäre eine Revolution der Parkplatzsuche und es würde enorme Mengen an Emissionen aus Parksuchverkehr einsparen.
Beispiel 2: Für die intermodale Vernetzung muss die Offenbach-App auch in Echtzeit zeigen, wie viele Fahrräder/Autos an eMobility-Stationen stehen.

Infrastruktur (smart Infrastructure)

Beispiel 1: öffentliche Abfalleimer, die dem ESO melden, wenn sie voll sind.
Beispiel 2: der bereits existierende Mängelmelder für Schlaglöcher und weitere Ärgernisse zeigt, was das Ziel ist.

Gebäude (smart Buildings)

Beispiel: die Schulen müssen mit Wlan und IT-Ausstattung fit für die digitale Zeit sein – siehe Positionspapier „Lehren und Lernen im digitalen Zeitalter“ des Deutschen Städtetages und den DigitalPakt#D der Bundesregierung.

Verwaltung (smart Government / eGovernment / Rathaus 4.0)

Beispiel: Vorbereitung einer „Offenbach-App“ = die Verwaltung bis 2025 vollständig digitalisieren. Online Nachverfolgung des Bearbeitungsstands von Anträgen, An-träge online stellen, Zahlungen online leisten, Terminvereinbarungen online etc.

Energiebereich (smart Energy)

Das ist für Offenbach vor allem Aufgabe der EVO.

In der Arbeitsgruppe sind als Akteure neben der städtischen IT auch die Gesellschaft „Wirtschaftsstandort Offenbach“, die IT der städtischen Gesellschaften und zum Beispiel die EVO einzubinden. Eine Kooperation mit Frankfurt und dem Kreis Offenbach ist im Rahmen der Arbeitsgruppe zu prüfen. Neben den Fragen der technischen Voraussetzungen im Bereich Hardware sind auch Fragen der öffentlichen Infrastruktur (Sensoren etc.), der Software (Apps) und der zu nutzenden IT-Plattformen zu klären.

Weltweiter Vorreiter ist die Stadt Columbus, Ohio (USA). Aber auch in Europa machen sich viele auf den Weg: Für die Finanzierung gibt es auch EU-Fördergelder, selbst die Städte Santander, Wien, Amsterdam, Barcelona und Lyon haben Geld erhalten. Und in Deutschland haben ebenfalls viele Kommunen begonnen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen (Stuttgart, Hamburg, Köln etc.). Es kann auch – bevorzugt mit öffentlichen – Partnern kooperiert werden.